Gepostet von: Keim_Walter ®
04/15/2008, 21:54:16
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Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN
Sendung vom 14.04.2008
Drohen statt vermitteln –
Die unsensible Vorgehensweise deutscher Familiengerichte
Autoren: Katrin Pötzsch, Stefan Meining
Bernd Schnardthorst aus Niedersachsen wünscht sich nichts sehnlicher
als seinen behinderten Sohn, der unter Betreuung steht, endlich wieder
zu sehen. Seit über vier Jahren kämpft der geschiedene Geschäftsmann um
sein Kind. Nicht einmal Briefe darf er ihm schreiben. Wir begleiten ihn
zum Gericht, wo er mal wieder einen neuen Antrag auf Besuchsrecht
einreichen will.
Bernd Schnardthorst: „Über vier Jahre lang Briefe
geschrieben und Anträge geschrieben, man hört von den Gerichten nur man
solle keine Anträge stellen, sie werden nicht beschienen.“
Bernd Schnardthorst reicht beim Familiengericht einen Antrag nach dem
anderen ein, eine Dienstaufsichtsbeschwerde folgt der nächsten. Oft
nicht gerade sehr freundlich formuliert. Auf Antrag der gegnerischen
Anwältin leitet das Amtsgericht Buxtehude ein Entmündigungsverfahren
gegen den Ingenieur ein.
Bernd Schnardthorst: „Das Verfahren läuft so, man hat mir
mitgeteilt in einem trockenen Dreizeiler, dass also die Anwältin meiner
Frau dieses Verfahren angeregt hätte und ich musste mich dann einer
psychiatrischen Begutachtung im Elbeklinikum in Stade stellen, das habe
ich gemacht, sonst hätte das Gericht ohne mich entschieden.“
Ein Interview lehnt das zuständige Amtsgericht ab. Schriftlich wird
report MÜNCHEN jedoch bestätigt: der zuständige Amtsrichter hat einen
internen Vermerk über Herrn Schnardthorst angefertigt. Darin spricht
der zuständige Richter Zitat „von Querulantentum und dies könne
einen Krankheitswert aufweisen.“
Ein Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag warnt:
Mechthild Dyckmans, Bundestagsabgeordnete, FDP: „Familiengerichtsverfahren
sind oft mit ganz großen Emotionen betroffen. Und da darf der Richter
nicht seine eigenen Emotionen reinbringen. Ich weiß aus meiner
Erfahrung, dass Querulanten unangenehm sind. Aber nicht jeder Querulant
ist, weil er Querulant ist, prozessunfähig. Und auch ein Querulant hat
seinen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes rechtstaatliches Verfahren.“
Der Hamburger Rechtsprofessor Sonnen bemüht sich im Fall Schnardthorst
um eine außergerichtliche Einigung. Für ihn ist das Vorgehen des
Buxtehuder Amtsgerichtes schlichtweg unverständlich.
Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen, Universität Hamburg: „Wenn es in
einem Sorgerechtsstreit hoch hergeht auf beiden Seiten. Dann kann man
nicht sagen, hier ist jemand, der wirklich kämpft Querulant und
deswegen müssen wir ihn unter Betreuung stellen, das ist voll daneben
würden wir heute sagen.“
Schnardthorst muss sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen.
Der Gutachter erklärt: Schnardthorst sei selbstverständlich geistig
normal. Eine rechtliche Betreuung sei derzeit entbehrlich.
Der Kampf ums Kind: er geht in die nächste Runde.
Bernd Schnardthorst: „Ja mein Junge hat damals sehr gerne
mit mir zusammen Schiffe gebaut und er ist dafür sehr begabt.“
Bernd Schnardthorst ist kein Einzelfall. Seit sechs Jahren streitet
Karin Kelly um ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel.
Karin Kelly: „Hier stehen die ganzen Geschenke seit letztem
Jahr. Von zwei Geburtstagen, von Ostern, von Weihnachten.“
Knapp 10.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten hat Karin Kelly bislang
bezahlt, ohne ihren Enkel auch nur einmal in die Arme nehmen zu dürfen.
Dabei hat der Bub jahrelang in diesem Zimmer in ihrem Haus gelebt. Als
2007 weitere Zahlungen anstehen, weigert sie sich zu zahlen. Lieber
gehe sie ins Gefängnis:
Karin Kelly: „Ich werde weiter kämpfen, erst recht jetzt,
weil die Mürbemachung immer weiter geht und ich lass mich nicht mürbe
machen, das sag ich immer wieder.“
Mehrmals kommt der Gerichtsvollzieher, um das Geld einzutreiben. Jedes
Mal weist ihm Karin Kelly die Tür. Doch dann, im Dezember letzten
Jahres wird den Kellys von dritter Seite ein Protokoll sowie ein
Beschluss des Amtsgerichtes Rockenhausen zugespielt. Danach hat das
Gericht Zitat: „Zweifel an der Verfahrensfähigkeit der Schuldnerin.“
Im Klartext: Auch hier stellt ein Gericht die Zurechnungsfähigkeit in
Frage.
Karin Kelly: „Dass jetzt meine Verfahrensfähigkeit in Frage
gestellt ist und ein Richter so etwas beschließt, der mich nicht kennt,
und ohne Anhörung.“
Der Gerichtsvollzieher hält sogar, Zitat: „eine Überprüfung, ob
vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen angebracht sind“, für
sinnvoll. Karin Kelly droht im schlimmsten Fall ein
Entmündigungsverfahren.
Rudolf Kelly: „Es war ein riesig großer Schock, ich habe es
dann auch weitergeleitet und hab es dann meiner Frau gegeben und die
hat es auch dann gelesen und die war dann auch genauso schockiert wie
ich auch.“
Im Amtsgericht Rockenhausen wiegelt man ab. Noch sei ja nichts
passiert. Im Übrigen sei alles juristisch korrekt gelaufen.
Thomas Edinger, Direktor Amtsgericht Rockenhausen: „Sicher
in dem Fall ist das völlig unglücklich, dass Frau Kelly dann auf diesem
Weg davon erfahren hat. Wobei und noch mal, das ist das ganz Wichtige,
für Sie hat das zunächst keine Auswirkungen, keine negativen
Auswirkungen. Und insofern ja, sicher ist das natürlich unglücklich,
aber es war vom Verfahren her nicht zu beanstanden.“
Mit anderen Worten: Frau Kelly droht nach wie vor ein
Entmündigungverfahren. Für den Familienrichter Jürgen Rudolph ist der
Fall Kelly ein Musterbeispiel, wie es nicht ablaufen sollte. Der
Experte weiß um die weit reichenden Konsequenzen solcher Beschlüsse.
Jürgen Rudolph, Familienrichter: „Dass ihr jetzt obendrein
noch attestiert wird, dass sie nicht verfahrensfähig also mit anderen
Worten nicht zurechnungsfähig sei, dass habe ich im ersten Moment als
unrealistisch empfunden und als Satire und im zweiten Moment habe ich
gedacht, hier passiert ja doch was ganz realistisches und hier ist eine
ganz große Gefahr, die in so einem System entstehen kann und wenn hier
nicht sofort interveniert wird und niemand intervenieren würde, könnte
es tatsächlich sein, dass Frau Kelly eines Tages für unzurechnungsfähig
erklärt wird und ihr möglicherweise auch noch eine Betreuung angediehen
wird.“
report MÜNCHEN hakt beim Bundesjustizministerium nach, aber die
Justizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Menschen mit
Entmündigung zu drohen ist also weiterhin möglich. Geistig völlig
gesunden Menschen, die einfach nur um ihr Recht kämpfen, droht damit
weiterhin die Gefahr für unzurechnungsfähig erklärt zu werden.
Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00444/
Film: http://www.waschke.ws/Drohen_statt_vermitteln.wmv
Walter Keim
8 German states violate the human right og freedom of information: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm
Keim gegen Deutschland: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm
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Modified by Keim_Walter at Tue, Apr 15, 2008, 21:57:02
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