Namenlose kriminelle Behörden (-vertreter)
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Gepostet von: Redaktion ®

04/09/2006, 20:56:11

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Die Oskar-Patzelt Stiftung und das von der Stiftung herausgegebene P.T.-Magazin sind eine Erwähnung wert. Schade, dass die mutige und deutliche Behördenkritik auch im P.T.-Magazin, wie überall in den sog. 'etablierten Medien', die Verantwortlichen schützen, indem sie auf die Nennung der Namen von Behördenmitarbeitern verzichten.

Dem Beschwerdezentrum fehlen leider die (in diesem Falle personellen) Ressourcen, um durch eigene Recherchen diese Namen zu ermitteln.

Ein Beispiel aus einem lesenwerten Artikel im P.T.-Magazin:

Auszug:
Am 28. Januar 1998 merkte das Kreisveterinäramt Braunschweig, dass das Tilando Käsewerk Landolfshausen schon zwei Jahre keine behördliche Zulassung habe. Der Bescheid war ein doppeltes Armutszeugnis. Erstens, weil die Kontrollbehörde bei nur einer Handvoll Käsereien zwei Jahre zu dieser Entdeckung brauchte. Und zweitens, weil sie irrte. Sie hatte ihre eigenen Verfügungen und Rechtsbehelfe nicht gelesen. Die vorläufige Zulassung war bis auf Widerruf erteilt worden, und ein Widerruf war nie erfolgt. Aber eine deutsche Behörde irrt nie. Also wurde die Käserei auf den Scheiterhaufen geschickt. Der Inhaber Claus-Dieter Klügel wurde mit Gerichtsverfahren überzogen, die zwar sämtlich wieder eingestellt werden mussten, aber ihren Zermürbungszweck erfüllten. Im Juni 1998 ließ die Bezirksregierung Braunschweig sogar zwei Tonnen Tilando Tilsiter Käse wegen Schimmelbefalls vernichten. Der essbare Schimmel, ohne den kein Tilsiter reift, sei eine gesundheitsgefährdende „Verkeimung“. Amtliche Erklärungen, in der Presse ohne Nachrecherche abgedruckt, schossen Tilando sturmreif. Großkunden wie Edeka und REWE kündigten die Abnahmeverträge, und das Unternehmen war ruiniert. Klügels Prozesskostenversicherer strengte zwar Schadensersatzprozesse wegen Staatshaftung an. Doch nun mahlten die Mühlen der Justiz langsam. Die Prozesse wurden bis zum Eintritt der Verjährung verschleppt, obwohl Landtag, Petitionsausschuss und Justizministerium einbezogen waren. Als am 31. Dezember 2004 die Bezirksregierung Braunschweig im Zuge staatlicher Strukturvereinfachung aufgelöst wurde, konnten die beteiligten Bürokraten notieren: Operation gelungen - Patient tot - Behördenimage gerettet.
Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Betroffene die Infrastruktur des Beschwerdezentrums und (hoffentlich zahlreicher weiterer Internetseiten) nutzen und Schweinereien wie die gerade beschriebene zeitnah und unter Nennung der Namen der verantwortlichen Behördenmitarbeiter öffentlich machen.

Die Redaktion





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Modified by Redaktion at Sun, Apr 09, 2006, 20:56:25


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