Weil es keine Gerechtigkeit gibt müssen wir uns mit der Justiz begnügen??

Oder wie das im Grundgesetz Artikel 1 Ziffer 1 garantierte Recht auf die Würde des Menschen von und mit vielen Füßen getreten wird!! 

Das Nachfolgende sind fünf Jahre Erfahrungen, ausgelöst durch ein Insolvenzverfahren und den anschließenden Auseinandersetzungen mit

den Amtsgerichten und Landgerichten Kiel, Marsberg, Siegen.

Der Stadt Kiel als verantwortlichem Sozialträger.

Den Petitionsausschüssen Nordrhein - Westfalen und Schleswig – Holstein.

Der Sonderkommission des LKA Nordrhein – Westfalen.

Den Staatsanwaltschaften Arnsberg, Kiel und Schleswig.  

Besorgnis erregen muss diejenigen Menschen die denken, glauben, hoffen, dass der Sozialhilfesachbearbeiter Kock für die Stadt Kiel, für die Staatsanwaltschaft Kiel die Staatsanwältin Rösch, für die Staatsanwaltschaft Arnsberg Oberstaatsanwalt Hempelmann und für das Amtsgericht Siegen, Richterin Ulmer-Deimel. Nicht/Nur stellvertretend für eine unglaubliche Anzahl von persönlichem Unvermögen und Willkür stehen!!

Auf Betreiben der Finanzbehörde NRW musste ich als Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft zum Jahreswechsel 2000/01 Insolvenz anmelden. Gespräche mit dem früheren Geschäftsführer und dessen Ehefrau (alleinige Gesellschafterin) bestätigten den Verdacht von Manipulationen.

Nach Niederlegung der Geschäftsführung stellte ich bei der Staatsanwaltschaft Kiel im Monat Mai 2001 Strafanzeige wegen Untreue und Betrug, gegen Gesellschafterin und früheren Geschäftsführer. Erstaunt registrierte ich, dass aus dem Insolvenzverfahren binnen kürzester Frist ein Verfahren vor dem Amtsgericht Marsberg  wegen Betrugs eingeleitet worden war. Eine sehr diffizile Sachbearbeitung von diesem Amtsgericht, wird nachfolgend noch deutlicher. Bezüglich vorgenanntem Verfahren zu Protokoll der Kripo Kiel gemachte Aussagen, fanden weder bei der ersten, noch bei der zweiten Vernehmung und auch in der Urteilsfindung des Amtsgerichts keine Berücksichtigung! 

Erkennbare Bestrebungen der verantwortlichen Staatsanwältin Rösch, nach annähernd drei Jahren Ermittlungsarbeit, die Verfehlungen des früheren Geschäftsführers als ein Versehen darzustellen, lässt Fragen aufkommen!

Hat Frau Staatsanwältin den Auftrag ver/gewechselt??

Ihr Versuch das Wirken zwischen Anwaltskanzlei und Mandant als Versäumnis darzustellen.

Die Erklärung zur Abtretungserklärung des früheren Geschäftsführers bezüglich Forderung von DM 1,1 Mio.   

Das Ignorieren der Beurteilung des Amtsgerichts Marsberg bezüglich der Glaubwürdigkeit des Zeugen Fiege.

Der Hinweis auf eine Verletzung der Buchführungspflicht und Einflussnahme in geschäftliche Belage. 

Vermitteln den Eindruck von praktiziertem Rechtsmissbrauch! 

Das Zusammenwirken der Amtsgerichte Marsberg und Siegen und der Staatsanwaltschaft Arnsberg, stellen das Anhörungsrügegesetz in Frage!

Auch beachtenswert ist, dass ein verantwortlich zeichnender Oberstaatsanwalt Hempelmann der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Zu einer an den Landgerichtspräsidenten  gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, Stellungnahmen für und gegen Amtsträger und Verfahren abgibt, ohne jegliche Legimitation. Der Eindruck von geplanter Einflussnahme in laufende Verfahren wird bestätigt durch das Eingangsschreiben des Landgerichtspräsidenten Arnsberg und der nachgereichten Kommentierung des Leitenden Oberstaatsanwalts! Bei ihrer Beurteilung ist erkennbar, dass Frau Staatsanwältin von vorgenannten Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer vor dem Landgericht Arnsberg keine Kenntnis hatte oder haben wollte!

Die Ablehnungsbegründung der Staatsanwaltschaft Kiel ist beachtenswert, stellt man sie den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 26.10.05 gegenüber. Das nach Einschaltung des Petitionsausschuss Düsseldorf avisierte Verfahren ist bis heute nicht eröffnet worden!

BGH Urteil aus 2005 (Ausz.) betreffend Haftung eines faktischen Geschäftsführers!!

Unter Bezug auf das BSHG, SGB Hilfe zur Selbsthilfe, wand ich mich zeitgleich  zu vorgenannten Verfahren an den Sozialträger der Stadt Kiel, die KIBA GmbH. In dem Gespräch unterrichtete ich den zuständigen Sachbearbeiter von meiner Situation. Mein Gesprächspartner vermittelte überzeugend  Hilfestellung entsprechend dem SGB  XII mit den §§ 1 und 11. leisten zu wollen. Die Realität zeigte allerdings, das zwischen Worten und Taten erhebliche Differenzen bei dem Sachbearbeiter vorhanden waren. Hierzu verfasste Beschwerden an die zuständige Kompetenz der verantwortlichen Behörden werden bis zum heutigen Tag mit rechtsmissbräuchlicher Sachbearbeitung beantwortet.

Mit einem Zitat von Heinz Erhardt und noch ein Gedicht, sollte die auf meinen Antrag vom 26.11.2004 erfolgte Stellungnahme des Herrn Kock lauten, oder... Frau Oberbürgermeisterin wird es schon richten!! Ein Hinweis auf Zuständigkeiten und die außergewöhnliche kurze Ermittlungszeit lassen vermuten das die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kiel beeinflusst wurde!!

Diverse im Verlauf der Verfahren angesprochene Personen und Institutionen, haben nach dem Gesetz ihre Aufgabenstellung zum Schutz des Bürgers und der bürgerlichen Rechte. Hierfür stehen neben anderen der Petitionsausschuss des Landtags Schleswig – Holstein wie auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten.

(Anhang1, Anhang2, Anhang3, Anhang4) Vorgenannte Institutionen präsentieren sich in der Öffentlichkeit gerne vollmundig als Anwalt der Bürger!!   

Diese Ausführungen jedoch zeigen die Realität und auszugsweise beeindruckendes und bedrückendes aus ca. 400 Seiten Schriftverkehr. Es wird bis heute nicht für notwendig erachtet, angezeigte Verfehlungen aufzugreifen und gebotene Empfehlungen auszusprechen!  

Durch eine in vorhergehenden Jahren erfolgte private Trennung mit Aufgabe des eigenen Unternehmens in 1999, zwingen mich genannte Erkenntnisse in den beruflichen und privaten Ruin!

Der Selbstgerechtigkeit von Behörden und Ämtern in diesem unserem Rechts-Sozialstaat muss Einhalt geboten werden oder??

gez. Roland Paduch                                r.paduch@t-online.de